Prüfstelle Wohnungslüftung

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Terms and Conditions

Find our General Terms and Conditions in English here.

 

I. DEFINITION

Die folgenden Begriffe werden in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit nachstehender Bedeutung verwendet:
„Auftragnehmer“ ist das Europäische Testzentrum für Wohnungslüftungsgeräte e. V., in dessen Namen der Vertrag unterzeichnet wird.
„Auftraggeber“ ist der den Auftragnehmer beauftragende Kunde. Kunde kann jede natürliche oder juristische Person, eine Anstalt öffentlichen Rechts oder jedwede andere Person oder Unternehmung sein.
„Schriftlich“ ist die Abgabe per Brief, Email oder Telefax, sofern nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich etwas Abweichendes bestimmt ist.
„Unternehmer“ ist jeder Vertragspartner, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
„Verbraucher“ ist jeder Vertragspartner, der den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.
„Vertrag“ oder „Auftrag“ sind in der Gestaltungsart frei, sollten jedoch schriftlich (siehe oben) erfolgen. Ein „Vertrag“ oder „Auftrag“ kann auch aus einem Angebot auf schriftlichem Wege und einer Bestätigung basieren.

 

II. GELTUNG DIESER BEDINGUNGEN

1. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall kommen Verträge mit dem Auftraggeber ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, er hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die nachfolgenden Bedingungen des Auftragnehmers gelten auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers seine Leistung vorbehaltlos ausführt.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, Tätigkeiten und Dienstarbeiten des Auftragnehmers (einschließlich, aber nicht begrenzt auf Gutachten, Prüf- und Beratungsleistungen) und für alle aus dem Schuldverhältnis mit dem Auftraggeber resultierenden Pflichten. Gegenüber Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten diese Bedingungen auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

 

III. VERTRAGSSCHLUSS

1. Ein Vertrag mit dem Auftragnehmer gilt erst dann als geschlossen, wenn der Auftraggeber ein Angebot des Auftragnehmers vorbehaltlos annimmt oder ihm eine schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zugeht oder der Auftragnehmer mit der Ausführung der Leistung beginnt. Erteilt der Auftragnehmer eine schriftliche Auftragsbestätigung, so ist diese für Inhalt und Umfang des Vertrages maßgeblich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
2. Sämtliche zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer zur Durchführung des Vertrages getroffenen Vereinbarungen sind dem Vertrag einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig schriftlich niedergelegt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht oder gewinnen erst dann an Geltung, wenn diese schriftlich niedergelegt wurden.
3. Sollte ein Auftrag mündlich beauftragt werden, ist dieser Auftrag durch den Auftragnehmer schriftlich zu bestätigen. Die mündliche Beauftragung ist zudem intern zur Nachweispflicht zu dokumentieren. Enthält die schriftliche Auftragsbestätigung den Namen des Auftraggebers oder dessen Beauftragten oder Erfüllungsgehilfen und das Auftragsdatum sowie den Hinweis auf den mündlichen Auftrag, reicht die Auftragsbestätigung als interne Dokumentation.

 

IV. AUFTRAGSDURCHFÜHRUNG UND MITWIRKUNGSPFLICHT DES AUFTRAGGEBERS

1. Ist die vertragsmäßige Durchführung der vom Auftragnehmer geschuldeten Leistung mit Eingriffen in Gegenstände des Auftraggebers verbunden, leistet der Auftragnehmer für die aus der vertragsgemäßen Durchführung resultierenden Beschädigungen oder Zerstörung dieser Gegenstände keinen Ersatz.
2. Wird als Folge oder bei Gelegenheit einer sachgerechten Durchführung der Leistung des Auftragnehmers ohne das Verschulden des Auftragnehmers sein eigenes Gerät beschädigt oder zerstört oder kommt abhanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftraggeber Ersatz zu verlangen.
3. Der Transport und ggf. Rücktransport von Gegenständen des Auftraggebers erfolgt auf seine Kosten und Gefahr, der Rücktransport wird jedoch nur auf ausdrückliches Verlangen des Auftraggebers durchgeführt. Bei der Aufbewahrung ist die Haftung des Auftragnehmers auf die eigenübliche Sorgfalt beschränkt.
4. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer alle für die Durchführung dessen Leistung relevanten Informationen vollständig zur Kenntnis zu geben. Der Auftragnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Daten, Informationen oder sonstige Leistungen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen, soweit hierzu unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls kein Anlass besteht, es sein denn, dass der Auftrag dies ausdrücklich umfasst. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Sicherheitsregeln, -vorschriften und –programme, die seinen Prüfungen und Gutachten zugrunde liegen, es sei denn, jene Regeln, Vorschriften oder Programme stammen von ihm oder sind selbst Gegenstand des Prüfauftrages.
5. Soweit zur Durchführung der Leistung des Auftragnehmers Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers erforderlich sind, hat er diese rechtzeitig und auf eigene Kosten zu erbringen; Aufwendungen werden ihm nur dann erstattet, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Sofern er seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nachkommt und dadurch in Verzug der Annahme gerät, ist der Auftragnehmer berechtigt, ihm den dadurch entstehenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Auftragnehmers bleiben ausdrücklich vorbehalten.
6. Der Auftragnehmer hat das Recht, die ihm obliegenden Leistungen durch einen von ihm sorgfältig ausgesuchten, geeignet erscheinenden Unterauftragnehmer durchführen zu lassen.
7. Wird der Auftragnehmer außerhalb des Betriebsgeländes tätig, so obliegen dem Auftraggeber alle zur Erfüllung von Verkehrssicherungspflichten notwendigen Maßnahmen, soweit sich nicht aus der Natur der Sache oder einer Vereinbarung mit dem Auftraggeber etwas anderes ergibt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchführung der Leistung zu verweigern, solange die notwendigen Maßnahmen nicht getroffen sind. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer rechtzeitig über alle vor Ort geltenden Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften schriftlich informieren.
8. Umfasst der Vertrag auf das EDV-System des Auftraggebers bezogene Leistungen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, Daten und Programme in anwendungsadäquaten Intervallen regelmäßig, mindestens einmal täglich, in maschinenlesbarer Form zu sichern und damit zu gewährleisten, dass diese mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet der Auftragnehmer nur, wenn und soweit der Auftraggeber sichergestellt hat, dass diese Daten aus anderem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

 

V. FRISTEN UND TERMINE

1. Ist kein Leistungszeitpunkt vereinbart, gerät der Auftragnehmer erst dann in Verzug, wenn ihm zuvor ergebnislos eine angemessene Frist zu Erbringung der geschuldeten Leistung schriftlich gesetzt wurde. Leistungsfristen beginnen erst ab der vollständigen Erbringung sämtlicher vom Auftraggeber geschuldeten Mitwirkungshandlungen sowie – sofern eine Anzahlung vereinbart wurde – ab deren Eingang zu laufen. Nachträgliche Änderungswünsche oder verspätet erbrachte Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers verlängern die Leistungszeiten angemessen.
2. Wird die vom Auftragnehmer geschuldete Leistung durch unvorhersehbare und durch den Auftragnehmer unverschuldete Umstände verzögert (z. B. Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Betriebsstörungen, Transporthindernisse, Rohmaterialmangel, behördliche Maßnahmen – jeweils auch bei dem Vorlieferanten des Auftragnehmers), so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Für den Fall, dass die Behinderung mehr als sechs Wochen andauert, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung oder der Teilleistung informieren und ihm im Falle des Vertragsrücktrittes hierfür bereits geleistete Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
3. Kommt der Auftragnehmer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Ersatz etwaiger hierdurch bedingter Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.
4. Gerät der Auftragnehmer aufgrund leichter Fahrlässigkeit mit der Leistungserbringung in Verzug, so ist seine Haftung für Verzögerungsschäden (Schadensersatz neben der Leistung) auf 5 Prozent des Vertragspreises beschränkt. Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung bestimmen sich nach Maßgabe von Ziffer X.

 

VI. ABNAHME

1. Der Auftraggeber ist zur Abnahme der Leistungen des Auftragnehmers verpflichtet. Unwesentliche Mängel, welche die Tauglichkeit der Leistung zu dem vertraglich festgelegten Zweck nicht ernsthaft beeinträchtigen, berechtigen den Auftraggeber nicht, die Abnahme zu verweigern, unbeschadet seines Rechts, gesetzliche Mängelansprüche geltend zu machen. Bei in sich abgeschlossenen Teilleistungen kann der Auftragnehmer auch Teilabnahme verlangen.
2. Verweigert der Auftraggeber die Abgabe unter Verstoß gegen Ziffer 1. dieser Klausel, so gilt die Abnahme gleichwohl als erfolgt.
3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistungen des Auftragnehmers binnen 14 Tagen nach Zugang abzunehmen, es sei denn, dass diese wesentliche Mängel aufweisen, die ihn zur Verweigerung der Abnahme berechtigen. Nimmt der Auftraggeber die Leistung innerhalb der gesetzten Frist nicht ab, obwohl er hierzu verpflichtet ist, gilt die Leistung als abgenommen. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher, so verpflichtet sich der Auftragnehmer, den Auftraggeber auf die Folgen des Fristablaufs nach Fertigstellung der Leistung ausdrücklich hinzuweisen.
4. Im Falle eines durch den Auftraggeber geltend gemachten Vorbehaltes wegen Mängeln wird der Auftragnehmer seine Leistungen überprüfen. Erweist sich ein Vorbehalt des Auftraggebers als unberechtigt, fallen ihm die entstandenen Mehrkosten zur Last, es sein denn, er hat nicht schuldhaft oder nur leicht fahrlässig gehandelt.

 

VII. PREISE UND ZAHLUNGEN

1. Maßgeblich ist der vom Auftragnehmer genannte, ansonsten der vom Auftragnehmer für die betreffende Leistung üblicherweise in Rechnung gestellte Preis, zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe – soweit diese anfällt. Bei grenzüberschreitenden Leistungen sind etwaige Steuern, Gebühren, Zölle und sonstige Abgaben (gleich welcher Art), die für die grenzüberschreitende Leistung anfallen, von dem Auftraggeber zu tragen.
2. Der Auftragnehmer ist im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen und längerfristigen Verträgen berechtigt, bei einer von ihm nicht zu vertretenden Erhöhung seiner Gestehungskosten, angemessene Preiserhöhungen entsprechend der Erhöhung der Kosten vorzunehmen; ist der Auftraggeber mit einer solchen Preiserhöhung nicht einverstanden, so kann er innerhalb von vier Wochen nach Zugang eines solchen Erhöhungsverlangens den Vertrag kündigen, ansonsten gilt die Erhöhung als vereinbart. Das Recht zur Preiserhöhung auf der Grundlage dieser Regelung gilt nicht, wenn es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher handelt.
3. Der Auftraggeber hat die geschuldete Vergütung ohne Skontoabzug und spesenfrei innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungszugang auf das von dem Auftragnehmer angegebene Bankkonto zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit des Zahlungseinganges ist die Gutschrift auf dem Konto des Auftragnehmers maßgeblich. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, angemessene Abschlagszahlungen und angemessene Vorschüsse zu verlangen.
4. Ist dem Vertrag ein Kostenvoranschlag zugrunde gelegt worden und stellt sich heraus, dass die Kosten den gegenüber dem Auftraggeber veranschlagten Betrag wesentlich überschreiten werden, wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber dies schriftlich mitteilen. Der Auftraggeber ist in diesem Fall berechtigt, binnen zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung den Vertrag schriftlich zu kündigen. Im Falle der Kündigung kann der Auftragnehmer einen den bereits erbrachten Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen.
5. Schuldet der Auftraggeber neben einer bestehenden Hauptforderung Zinsen und Kosten, so wird eine Tilgung der Gesamtsumme nicht ausreichende Zahlung des Auftraggebers zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet.
6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt sind. Diese Einschränkung gilt nicht für Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängeln, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren, wie der Zahlungsanspruch des Auftragnehmers. Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher, so stehen ihm abweichend von Satz 1 Zurückbehaltungsrechte wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis generell uneingeschränkt zu.
7. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass die Ansprüche des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet sind, so ist der Auftragnehmer berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung sowie gegen Ausgleich etwaiger offener Forderungen aus dem Vertrag bereits erbrachte Teilleistungen auszuführen und nach fruchtlosem Ablauf einer hierfür gesetzten Frist vom Vertrag zurückzutreten; Ziffer 4. Satz 3 dieses Abschnitts gilt entsprechend.
8. Bei Zahlungsverzug schuldet der Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, wenn es sich um einen Unternehmer handelt, und in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, wenn es sich um einen Verbraucher handelt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, einen weitergehenden Anspruch geltend zu machen, sofern er dem Auftraggeber einen höheren Schaden nachweist. Außerdem ist der Auftragnehmer berechtigt, pro Mahnung eine Kostenpauschale von 5 € zu erheben, sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass dem Auftragnehmer kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

 

VIII. MÄNGELANSPRÜCHE

1. Im Falle einer mangelhaften Leistung des Auftragnehmers hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer Gelegenheit zu mindestens zweimaliger Nacherfüllung innerhalb angemessener Fristen zu geben, sofern dies nicht im Einzelfall unzumutbar ist oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen einen sofortigen Rücktritt des Auftraggebers rechtfertigen. Der Auftragnehmer kann nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder die Leistung nochmals mangelfrei erbringen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Auftraggeber das Recht, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer X. Rücktritts- und Schadensersatzansprüche bestehen jedoch nicht, wenn die Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit nur unerheblich ist.
2. Der Auftraggeber hat offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Abnahme, versteckte Mängel spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer anzuzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher handelt.

 

IX. RÜCKTRITT

Ein Rücktrittsrecht des Auftraggebers besteht nur dann, wenn der Auftragnehmer die Pflichtverletzung, aufgrund derer ein Rücktritt erklärt werden soll, zu vertreten hat. Der Rücktritt ist schriftlich per eingeschriebenem Brief zu erklären. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher, so genügt es, wenn die Erklärung schriftlich erfolgt.

 

X. HAFTUNG

1. Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz, wenn der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers, beruhen, oder wenn der Auftragnehmer schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
2. Soweit dem Auftragnehmer keine vorsätzliche Vertragspflichtverletzung anzulasten ist, ist die Schadensersatzhaftung in den vorgenannten Fällen auf den vorhersehbaren, bei derartigen Verträgen typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Der Auftragnehmer haftet hiernach in diesen Fällen für Sach- und Vermögensschäden bis zu einem Höchstbetrag in Höhe seiner Versicherungssumme je Schadensereignis. Die in diesem Absatz vorgesehenen Haftungsbegrenzungen gelten, wenn es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher handelt, weder im Falle vorsätzlicher Vertragspflichtverletzungen noch im Falle grober Fahrlässigkeit.
3. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
4. Soweit in diesen Bedingungen nicht Abweichendes geregelt ist, ist eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffern 1.-3. vorgesehen – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
5. Soweit die Schadensersatzhaftung des Auftragnehmers nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
6. Die Begrenzungen nach Ziffern 1. und 2. gelten auch, soweit der Auftraggeber anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

 

XI. VERJÄHRUNG

1. Vertragliche Ansprüche wegen Pflichtverletzungen verjähren in einem Jahr nach gesetzlichem Verjährungsbeginn. Ausgenommen sind Ansprüche wegen mangelhafter Planungsleistungen für ein Bauwerk. Für diesen Fall gilt die gesetzliche Verjährungsfrist ab Abnahme.
2. Von den vorstehenden Regelungen bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen in den folgenden Fällen unberührt: (i) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; (ii) für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Auftragnehmer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen; (iii) für Ansprüche wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder aus einer Beschaffenheitsgarantie.

 

XII. NUTZUNGSRECHTE UND HAFTUNGSFREISTELLUNG

1. Die bei der Vertragsdurchführung erbrachten Leistungen des Auftragnehmers (z. B. Gutachten, Prüf- und Beratungsleistungen) dürfen nur im Rahmen des vertraglich vereinbarten Zwecks verwendet werden. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber daher an seinen urheberrechtsfähigen Leistungen jeweils ein einfaches, nicht übertragbares sowie zeitlich und räumlich auf den Vertragszweck beschränktes Nutzungsrecht ein. Weitere Rechte werden ausdrücklich nicht eingeräumt, insbesondere ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Leistungen des Auftragnehmers zu bearbeiten, zu verändern oder nur auszugsweise zu nutzen.
2. Sofern der Auftragnehmer dem Auftraggeber nach dem Vertrag ein Recht einräumt, das Prüfzeichen des Auftragnehmers in dem vereinbarten Umfang zu nutzen, darf dieses nur für den vertraglich vorgesehenen Verwendungszweck und nur in der von dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten, unveränderten Form verwendet werden.
3. Jede darüber hinaus gehende Nutzung der Marken und sonstiger Kennzeichen des Auftragnehmers, wie beispielsweise der Wort-/Bildmarken „Europäisches Testzentrum für Wohnungslüftungsgeräte e. V.“ und „TZWL“, bedarf der vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
4. Bei einem Verstoß des Auftraggebers gegen die vorstehenden Bedingungen ist der Auftragnehmer jederzeit berechtigt, dem Auftraggeber die weitere Nutzung der Leistungen, Prüfzeichen und/oder Kennzeichen des Auftragnehmers zu untersagen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Wettbewerbsrecht), die auf seiner Nutzung der Leistungen, Prüfzeichen und/oder Kennzeichen des Auftragnehmers beruhen, und allen damit verbundenen erforderlichen eigenen Aufwendungen auf erstes Anfordern freizustellen.

 

XIII. DATENSCHUTZ

Der Auftragnehmer verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen eines Vertragszweckes, es sei denn, der Auftraggeber hat in eine weitergehende Nutzung eingewilligt. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die personenbezogenen Daten des Auftraggebers für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, es sei denn, es liegt eine gesonderte Einwilligung des Auftraggebers zur weiteren Verwendung vor. Im Übrigen hat der Auftraggeber nach Maßgabe des BDSG ein Recht auf Auskunft, Berichtung, Sperrung und Löschung seiner bei dem Auftragnehmer gespeicherten Daten.

 

XIV. GEHEIMHALTUNGS- UND AUFBEWAHRUNGSPFLICHTEN

1. Sowohl der Auftragnehmer als auch der Auftraggeber sind verpflichtet, über vertrauliche Informationen des jeweils anderen Vertragspartners Stillschweigen zu wahren. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung des Vertrages für die Dauer von fünf Jahren fort. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche Informationen,
a) die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
b) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht;
c) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zu Offenlegung verpflichtete Empfänger den anderen Vertragspartner vorab unterrichten und ihm Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen;
d) die der Empfänger unabhängig von der Kenntnis der vertraulichen Informationen selbstständig entwickelt oder entwickeln lassen hat;
e) die bedingt und aufgrund des Vertrages oder der Beziehung zwischen Auftragnehmer und -geber gegenüber Dritten offengelegt werden müssen, um den Vertrag zu erfüllen.
In den vorgenannten Fällen ist kein expliziter Hinweis des Auftragnehmers an den Auftraggeber notwendig. Eine Dokumentationspflicht besteht nicht. 2. Der Auftragnehmer wird vertragsbezogene Unterlagen aufbewahren, sofern eine gesetzliche oder behördliche Aufbewahrungspflicht besteht. Darüber hinaus ist der Auftragnehmer zur Aufbewahrung zu Dokumentationszwecken berechtigt; etwaige gesetzliche oder vertragliche Herausgabeansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.

 

XV. ERFÜLLUNGSORT UND ABTRETUNGSVERBOT

1. Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Sitz des Auftragnehmers.
2. Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen, die dem Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftragnehmer zustehen, ist ausgeschlossen.

 

XVI. GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT

1. Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist jedoch auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
2. Für alle Geschäfts- und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

 

 

General Terms and Conditions of Services

 

I. VALIDITY OF THESE TERMS AND CONDITIONS

1. Subject to any deviating agreements in individual cases, contracts may only be concluded with us in accordance with the following provisions; when placing an order the customer declares he agrees to our terms and conditions. Any contrary or deviating conditions on the part of the customer shall not be binding on us if we have not expressly recognised them; this must be done in writing. Our terms and conditions shall also apply if we render our service without reservation in knowledge of contrary or deviating conditions on the part of the customer.
2. The General Terms and Conditions shall apply for all our services (including, but not restricted to appraisal, testing and consultancy services) and for all duties arising from the obligation towards the customer. Our terms and conditions shall also apply for all future business relations with entrepreneurs and legal entities under public law.

 

II. CONCLUSION OF CONTRACT

1. A contract with us shall be deemed to have been concluded only when the customer has accepted our offer without reservation or we send out our written acknowledgment of the order or we commence performance of the service. If we issue a written acknowledgment of an order this shall determine the content and scope of the contract where nothing different has been expressly agreed.
2. Any changes, ancillary agreements and additions, and any agreements on quality or the assumption of warranties must be expressly confirmed by us in order to be effective; this must be done in writing. This also applies with respect to cancellation of the present clause. Oral agreements are only put into effect with a written record and acknowledgment of the order.

 

III. PERFORMANCE OF ORDER AND CUSTOMER'S OBLIGATIONS TO COOPERATE

1. Provided nothing different has been expressly agreed, we shall only be obliged to render the exact services provided for in the contract; we shall render such services according to the generally accepted technical rules and standards and the statutory specifications.
2. For any damage to or destruction of customer's objects due to the proper performance of our service we shall not be obliged to provide a compensation or replacement. If, as a consequence of or on the occasion of the proper performance of our service, our own equipment is damaged or destroyed or lost for reasons not attributable to us we shall be entitled to demand of the customer compensation or replacement under Art. 670 BGB (German Civil Code). Transport and, where relevant, return of customer's objects shall be implemented at the customer's expense and risk, but return shall only be implemented at the customer's express request. Where objects are retained by us our liability shall be limited to the duty to exercise due care and attention.
3. The customer shall inform us completely of all facts relevant to the performance of our service. We are basically not obliged to check that the data, information or other matters provided by the customer are correct and complete where there is no specific reason to do so given the circumstances of the individual case or where the order does not expressly cover this. We do not assume any guarantee for the correctness of the safety rules, regulations and programmes on which our inspections/tests and appraisals are based, unless such rules, regulations or programmes come from us or are themselves a subject of the inspection order. Nor do we bear any responsibility for the good order and functioning of the objects inspected with respect to technical safety where this is not expressly a subject of the order.
4. Where the customer must perform one or more actions of a cooperative nature to enable us to perform our service, he shall do this in good time and at his own expense; expenses will only be reimbursed if this has been expressly agreed; this must be done in writing. Where he does not fulfill his obligation to cooperate, does not do so in good time or does not do so in a proper fashion, we shall be entitled to charge him for the extra expense thus incurred. The right is reserved expressly to enforce any more extensive legal claims.
5. We are entitled to have the services which we have to provide performed by a subcontractor who has been carefully sought out by us and who appears to us to be suitable.
6. If we work outside our corporate site the customer shall be obliged to take all measures needed to ensure safety of movement where nothing different arises from the nature of the matter concerned or from an agreement with the customer. We shall be entitled to refuse performance of the service as long as the necessary measures have not been taken.

 

IV. PERIODS AND DATES

1. Periods and dates shall always be taken as approximate where no binding agreement has been made in individual cases; this must be done in writing. Where such periods and dates are not binding, we shall only be in default if the customer has previously set us a reasonable deadline in writing for performance of the service owed and such request has been fruitless. In any case periods set shall only commence with the complete performance of all actions of cooperation due from the customer and – where a down-payment has been agreed – from the receipt of such payment. Any subsequent requests for changes or belated actions of cooperation on the part of the customer shall mean an appropriate extension of the performance times.
2. If the service to be provided by us is delayed owing to unforeseeable circumstances which are not our fault (e.g. labour disputes, operational disturbances, transport hindrances, lack of raw materials, official measures – in each case also at our suppliers – and failure on the part of another party to deliver to us in due time), we shall be entitled to withdraw in whole or in part from the contract or at our discretion to postpone completion of the service by the length of time the hindrance lasts. We will notify the customer without delay of the unavailability of the service or part of the service and reimburse him without delay for any counter-performance already provided if we withdraw from the contract. Claims for compensation are hereby excluded.
3. If the customer delays acceptance or violates any other obligation to cooperate, we shall be entitled to demand compensation for any damage we may suffer, including any extra expenses incurred.
4. If we are in default for reasons attributable to us or if it is impossible to fulfill our service obligation for reasons attributable to us or if we may refuse to provide the service under Art. 275/2 or /3 BGB (German Civil Code), we shall pay compensation according to the criteria laid down in section VIII.

 

V. ACCEPTANCE

1. Where our service requires acceptance, the customer shall be obliged to do this. Minor defects which do not seriously impair the suitability of the service for the purpose contractually laid down shall not entitle the customer to refuse acceptance, without prejudice to his right to enforce statutory claims with respect to defects. In the case of part-services which are self-contained we may also demand part-acceptance.
2. If the customer refuses acceptance while violating subclause 1 of the present clause, acceptance shall be deemed to have been performed nevertheless.
3. Intellectual services shall be deemed to have been accepted i f the customer, being an entrepreneur or legal entity under public law, does not expressly lodge objections in writing with a concrete description of individual defects within 30 days of the receipt of such services. In the case of such objections we shall check our services. If an objection lodged by the customer is found to be unjustified, he shall bear the extra expenses involved, unless he has only acted with slight negligence.

 

VI. PRICES AND PAYMENTS

1. The decisive criterion is the price quoted by us or otherwise the price usually charged by us for the service concerned, plus statutory value added tax where applicable. If our customer is an entrepreneur or legal entity under public law, we shall be entitled within the context of continuous obligations and long-term contracts to increase our prices to a reasonable extent where there is an increase in cost prices; if the customer does not agree to such a price increase, he may terminate the contract within four weeks of the receipt of such an increase demand, otherwise the increase shall be deemed to be agreed. Our invoices shall be due for payment without discount and free of charges in accordance with an agreed payments schedule, and otherwise within two weeks of receipt of the invoice. If cheques are accepted in individual cases on the basis of express agreements, this shall only be done for the purpose of payment and also without dis count. Any discount charges shall be borne by the customer; we will only recognise cheques as fulfillment of payment obligation when the relevant amounts have been credited without reservation to our account. We reserve the right to demand reasonable down-payments and advances. Where, within the framework of the order placed with us, third party services are provided for or approved, we shall charge the customer for these in the amount invoiced to us plus a supplement of 15 percent.
2. Where no fixed price has been agreed and it is established during the performance of a service that the costs will exceed the amount quoted to the customer as an estimate by more than 10 percent, we shall notify the customer of this. The customer shall be entitled in such a case to terminate the contract as described in Art. 649 BGB (German Civil Code). We shall then invoice only those services rendered up to that point. The same shall apply if we withdraw for an important reason from the contract or the contract is cancelled in mutual agreement.
3. If we have a number of amounts receivable from the customer, we shall determine against which debt the payment is to be set. The customer shall only be entitled to offset if his counterclaims are established with legal effect, are undisputed or are acknowledged by us in writing. The same shall apply with respect to entrepreneurs or legal entities under public law for the enforcement of rights of retention.
4. If it becomes evident after conclusion of the contract that our claims towards the customer are jeopardised by the customer's inadequate ability to pay, we shall be entitled to agree to perform outstanding services only against advance payment or provision of security and to withdraw from the contract once a deadline set for this purpose has passed with -out result; number 2 sentence 3 of the present section shall apply accordingly.
5. In the case of default in payment the customer shall be liable to pay interest on arrears in the amount arising from Art. 288 BGB (German Civil Code) provided we cannot attribute any greater damage to the customer; in addition we shall be entitled to charge a general fee of 5 € per reminder issued.

 

VII. NOTICE OF DEFECTS AND WITHDRAWAL

1. If we provide a defective service the customer shall give us the opportunity to attempt at least twice to rectify the service within reasonable periods where this is not unreasonable in the individual case or there are no special circumstances which justify immediate withdrawal on the part of the customer, taking into account the interests of both sides. We shall in any case have the choice between rectifying the defect and supplying a defect -free item. If the attempt to rectify fails, the customer shall be entitled to reduce payment or withdraw from the contract; claims for compensation shall then only apply in accordance with section VIII. There shall, however, be no entitlement if the nonconformity in relation to the quality due is only minor.
2. Regardless of the cases described in subclause 1, the customer shall only be entitled to withdraw if we are responsible for the violation of obligation on the basis of which the withdrawal is to be explained.
3. We shall only assume a warranty for fulfillment of estimates or forecasts where this has been expressly agreed.
4. Issuance of a test certificate does not imply, beyond the specific content of the test report, any statement on the usability or quality of the item that has been tested. The same applies with regard to reports issued in the context of management system certifications.
5. If the customer is an entrepreneur or legal entity under public law, claims regarding evident defects must be made without delay, in the case of concealed defects without delay after their discovery – but within the statutory warranty period.

 

VIII. LIABILITY

1. We are basically only liable to pay compensation for our wilful and grossly negligent action, for any culpable violation of major obligations, where a quality warranty has been assumed, in the case of default and in those cases where, for reasons attributable to us, the claim to the service is excluded under Art. 275/1 BGB (German Civil Code) or the service may be refused by us under Art. 275/2 BGB (German Civil Code). In terms of amount our duty to pay compensation is limited in cases of negligence towards entrepreneurs and legal entities under public law to compensation for foreseeable damage typical for the contract. Furthermore in cases of simple negligence, liability for damage to property and pecuniary damage is excluded; reference should made to Section III. subclause 2 of the present terms and conditions.
2. With respect to entrepreneurs and legal entities under public law our liability for damage to property and pecuniary damage due to negligence is limited for each case of such damage to the maximum of amount insured.
3. Liability for damage arising from impairment of life, physical injury and impairment of health shall be unaffected by the foregoing liability provisions.
4. Where, under the foregoing provisions, our liability to pay compensation is excluded or restricted, this shall also cover the personal liability of our executive bodies, authorised experts/ inspectors, employees and other co -workers, representatives and persons assisting us in the performance of our work and shall also apply with respect to all claims arising from impermissible action (Arts. 823 ff. BGB (German Civil Code), but not to claim s under Arts. 1, 4 ProdHaftG (German Product Liability Act).
5. We shall only be liable for the restoration of data if the customer has ensured that such data can be reconstructed from other data with a reasonable amount of effort. The customer is in particular obliged to back up data and programs at intervals appropriate to the application on a regular basis, at least once a day, in machine -readable form and hence to guarantee that such data and programs can be restored with a reasonable amount of effort.

 

IX. STATUTORY LIMITATION

1. With respect to entrepreneurs and legal entities under public law contractual claims arising from violations of obligations shall be limited to one year from the beginning of the statutory limitation period. This shall not include claims concerning defects for which the statutory limitation period is 5 years or more.
2. The statutory limitation periods shall remain unaffected by the foregoing provisions in the following cases: (i) for damage arising from impairment of life, physical injury or impairment of health; (ii) for other damage based on wilful or grossly negligent violation of obligation by ourselves, our statutory representatives or persons assisting us in the performance of our work; (iii) for the customer's entitlement to withdraw from the contract in the case of a violation of obligations for which we are responsible and which is not due to a defect in the object of purchase or the works; (iv) for claims due to malicious silence with regard to a defect or arising from a quality warranty in the meaning of Art. 444 or Art. 639 BGB (German Civil Code); (v) for claims relating to the reimbursement of expenses under Art. 478/2 BGB (German Civil Code).

 

X. COPYRIGHT

1. Our work may not be passed on or used commercially beyond the purpose laid down by contract, and in particular it may not be published, without prior written permission. The customer bears sole and exclusive responsibility for compliance with the statutory provisions applicable for the use of our work (especially the provisions of competition law), and in particular he is responsible for the content of any advertising; he must indemnify us with respect to all and any claims by third parties and all necessary expenses these involve.
2. Subject to any deviating agreements in individual cases, we grant the customer a simple right of use in each case to our services covered by copyright, where this is necessary for the contractually compliant use of the services which are the subject of the contract.

 

XI. PLACEMENT OF PERFORMANCE AND ASSIGNMENT

1. The place of performance for all services is the registered office of our company.
2. Assignment or pledging of claims to which the customer is entitled as a result of the business relationship with us is hereby excluded.

 

XII. PLACE OF JURISDICTION AND APPLICABLE LAW

1. The place of jurisdiction for all claims arising from the business relationship with respect to entrepreneurs and legal entities under public law is the registered office of our company. This also applies for claims from cheques and for tortuous claims and third party notices. We are, however, also entitled to take action against the customer at his general jurisdiction.
2. In the case of cross-border services the registered office of our company shall be the exclusive legal venue for all disputes arising from the contractual relationship (Article 17 European Convention on Jurisdiction – "1968 Convention" -or Article 23 European Council Regulation on jurisdiction and the recognition and enforcement of judgments in civil and commercial matters). We reserve the right, however, to take legal action against the customer at his general legal venue or to engage any other court which is competent under the 1968 Convention or the European Council Regulation on jurisdiction and the recognition and enforcement of judgments in civil and commercial matters.
3. For all business and legal relations between the customer and us the law of the Federal Republic of Germany shall apply exclusively. Application of the United Nations Convention on the International Sale of Goods (CISG) is hereby excluded.

 

XIII. CONCLUDING PROVISIONS

1. If one or more of the foregoing conditions are or become ineffective this shall not affect the effectiveness of the other provisions. The ineffective conditions shall be replaced by such provisions as come closest to fulfilling the economic purpose of the contract and to preserving to a reasonable degree the mutual interests of the parties.
2. All earlier General Terms and Conditions are hereby superseded.

 

Statement according to Art. 33 BDSG (German Data Protection Act): Customers' data is processed electronically.

 

September 2015

Europäisches Testzentrum für Wohnungslüftungsgeräte (TZWL) e. V.